AGB

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie als Unternehmer bei dem Online-Shop - Pro-Discount Werbeartikel - der Firma Pro-Discount Import Export e.K., im Folgenden Pro-Discount genannt, über das Internet tätigen.
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich an Privatpersonen und Unternehmen.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
Bei Bestellung über das Internet wird ein Vertrag zwischen dem Besteller und Pro-Discount geschlossen, wenn Pro-Discount den Vertrag annimmt. Ihre Bestellung gilt als von Pro-Discount angenommen, wenn Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhalten. Die Übersendung einer Bestellbestätigung per E-Mail an Sie ist nicht mit einer Auftragsbestätigung und somit der Vertragsannahme durch Pro-Discount gleichzusetzen.
Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen. Wir widersprechen ausdrücklich Gegenbestätigungen, die diesen Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen entgegenstehen und weisen diese zurück.
Der Vertragsschluss kommt Zustande mit:

Pro-Discount Import Export e.K.
Kampstraße 4
31141 Hildesheim

Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

Mit Anklicken des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn Pro-Discount ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt oder wenn die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versendet wird.
Sollten sich im Online-Angebot Druck-, Schreib-, Grafik- oder Rechenfehler befinden, ist Pro-Discount berechtigt vom Vertrag zurücktreten.
Mitarbeiter von Pro-Discount sind weder schriftlich noch mündlich berechtigt vom Vertrag abweichende oder zusätzliche Nebenabreden zu treffen.
Pro-Discount ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.
Sollten die tatsächlichen Frachtkosten/Versandkosten die Versandpauschalen überschreiten, wird Pro-Discount die Mehrkosten an den Besteller weitergegeben. Für Bestellungen aus dem Ausland können zusätzliche Einfuhrgebühren oder Zollkosten anfallen. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 3 Preise

Die auf den Online-Produktseiten genannten Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Bei Aufträgen mit Werbeanbringung sowie Sonderproduktionen, sind Mehr- oder Minderlieferungen von 10% der bestellten Ware möglich und gelten als vertragsgemäß. Innerhalb dieser Abweichung wird die tatsächlich gelieferte Menge abgerechnet.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse, es sei denn es sind ausdrücklich andere Zahlungskonditionen zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden. Bei Vorauskasse-Zahlung erhalten Sie 2 % Skonto.
Innerhalb der Auftragsabwicklung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung sowie in der Rechnung. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

Die Auftragsbearbeitung / Produktion erfolgt erst nach Zahlungseingang auf dem Konto von Pro-Discount.
Bei Zahlungsverzug verlängert sich die Lieferzeit und Termine können gegebenenfalls nicht eingehalten werden. Wir bestätigen keine Fixtermine.

§ 5 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager oder Herstellungsort an die von Ihnen angegebene Adresse. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab.
Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

§ 6 Materialbeschaffenheit und Anmutung

Die Beschreibungen der Produkte in unserem Online-Shop sowie die optische Anmutung der Produkte auf den Produktabbildungen können von der tatsächlichen Beschaffenheit der Produkte abweichen. Die Produktbeschreibungen sind keine zugesicherten Eigenschaften. Weiterhin behalten wir uns Abweichungen der Abbildungen vom tatsächlichen Artikel in Bezug auf Farbe, Materialstärke, Struktur und Ausführung vor.

§ 7 Produktionsfreigabe

Bei Ware, die für unsere Kunden individuell herstellt wird oder/und auf spezielle Anforderungen des Kunden abgestellt ist, erstellen wir wahlweise ein Produktionsmuster zur Freigabe der Produktion der Hauptmenge oder eine Abbildung/Korrekturabzug eines Produktionsmusters per E-Mail zur Freigabe der Produktion der Hauptmenge. Die Freigabeerklärung erfolgt unwiderruflich.
Bitte überprüfen Sie den Korrekturabzug sorgfältig auf Text-, Farb-, und Gestaltungsfehler.
Nach Ihrer Genehmigung/Freigabe übernimmt Pro-Discount keine Verantwortung für nicht korrigierte Fehler. Sich daraus ergebene Folgekosten müssen im vollem Umfang vom Kunden getragen werden.
Im Korrekturabzug verwendete Farben sind mit den tatsächlichen Druckfarben nicht identisch/nicht farbverbindlich; sie simulieren die Druckfarben. Format-, Design- oder umfangreiche Textänderungen werden von uns nach Aufwand berechnet.
Eine Reklamation aufgrund einer von unserem Korrekturabzug differierenden Farbigkeit oder einer abweichenden optischen Anmutung der Werbeanbringung oder des Artikels, ist ohne die vorherige Anfertigung eines Ausfallmusters ausgeschlossen. Verzichtet der Kunde darauf ein Freigabemuster zu fertigen, sind alle Reklamationen, die durch ein Freigabemuster hätten vermieden werden können, ausgeschlossen.
Abweichungen vom gewünschten Ergebnis der Werbeanbringung, die aufgrund von optischen oder strukturellen Beeinträchtigungen der Werbeanbringung durch die Farbigkeit, Struktur oder Beschaffenheit des Untergrundes entstehen, sind kein Grund zur Reklamation.
Bitte bestellen Sie ein Ausfallmuster zur Freigabe, um die reale Wirkung der Werbeanbringung beurteilen zu können.
Die Freigabe für Ihren Auftrag muss innerhalb von 24 Stunden nach Empfang des Korrekturabzuges oder des Produktionsmusters erfolgen. Bei nicht erfolgter Freigabe innerhalb des oben genannten Zeitraumes wird sich der Liefertermin verschieben.

§ 8 Gewährleistung

Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Streckengeschäften oder bei Ware, die nicht an uns direkt ausgeliefert wird, sind wir nicht verpflichtet, unsererseits die Ware einer eingehenden Mängel- oder Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Jegliche Rügen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten

§ 9 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

§ 10 Widerruf

Falls Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, verfügen Sie über ein Widerrufsrecht. 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit (zum Beispiel Lebensmittel, Kosmetik, Hygieneartikel) nicht für eine Rücksendung geeignet sind. 

Wenn der Kunde Unternehmer ist oder im Auftrag eines Unternehmens handelt (§14 BGB), wird kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §312g BGB i. V. m. §355 BGB eingeräumt. Das Widerrufsrecht trifft nur auf Verbraucher im Sinne des §13 BGB zu: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 

Der Widerruf ist zu richten an: 

Pro-Discount Import Export e.K.
Kampstraße 4
31141 Hildesheim
E-Mail: verkauf@pro-discount.de

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, verfassen Sie bitte eine E-Mail an verkauf@pro-discount.de mit folgendem Inhalt:

An 

Pro-Discount Import Export e.K.
Kampstraße 4
31141 Hildesheim
Deutschland
E-Mail: verkauf@pro-discount.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am __________, erhalten am __________

Name des Käufers
_______________________________________________________
Anschrift des Käufers
_______________________________________________________
Unterschrift des Käufers (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________

Datum __________

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb der vereinbarten Zahlungsbedingungen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wie zum Beispiel Lebensmittel, Kosmetikprodukte, Hygieneartikel, usw., wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die Versandverpackung geöffnet wurde. 

Das Widerrufsrecht gilt nicht für individuelle Anfertigungen, Muster, Artikel mit Tagespreisen, Artikel, die nach Warenempfang verarbeitet wurden, Artikel in versiegelten Verpackungen.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 

Ende der Widerrufsbelehrung

Die Rücksendung der Waren sollte an folgende Adresse erfolgen: 

Pro-Discount Import Export e.K.
Logistikzentrum
Kampstraße 4
31141 Hildesheim

§ 11 Haftung

Sollte Pro-Discount auf Internetseiten verlinken, übernimmt Pro-Discount für die dort hinterlegten Inhalte keine Haftung. Pro-Discount macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen. Pro-Discount distanziert sich von den Inhalten der verlinkten oder verknüpften Websites. Pro-Discount haftet nicht für direkte, indirekte oder sonstige Folgeschäden, die sich aus der Nutzung der verlinkten oder verknüpften Internetseiten ergeben.

§ 12 Umweltschutz und Entsorgung

Pro-Discount ist dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) verpflichtet. Wir sind verpflichtet Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden unentgeltlich zurück zu nehmen.


Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie können gebrauchte Batterien und Akkus an uns zurücksenden oder in den dafür eingerichteten Sammelstellen entsorgen. Im Fall der Rücksendung an Pro-Discount muss die Sendung ausreichend frankiert sein.

§ 13 Urheberrecht

Alle erkennbaren Marken / Warenzeichen dienen lediglich der Veranschaulichung. Die abgebildeten Marken sind vom jeweiligen Inhaber urheberrechtlich geschützt. Alle genannten oder anderweitig erkennbaren Marken, eingetragene Waren- oder Dienstleistungsmarken sind das Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Website, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von Pro-Discount oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die Pro-Discount Lizenzen erteilt wurden, geschützt.

§ 14 Verbraucherschlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, "UNKaufrecht").
Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: Hildesheim, 01.10.2018

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