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AGB

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie als Unternehmer bei dem Online-Shop - Pro-Discount Werbeartikel - der Firma Pro-Discount Import Export e.K., im Folgenden Pro-Discount genannt, über das Internet tätigen.
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich an Privatpersonen und Unternehmen.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
Bei Bestellung über das Internet wird ein Vertrag zwischen dem Besteller und Pro-Discount geschlossen, wenn Pro-Discount den Vertrag annimmt. Ihre Bestellung gilt als von Pro-Discount angenommen, wenn Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhalten. Die Übersendung einer Bestellbestätigung per E-Mail an Sie ist nicht mit einer Auftragsbestätigung und somit der Vertragsannahme durch Pro-Discount gleichzusetzen.
Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen. Wir widersprechen ausdrücklich Gegenbestätigungen, die diesen Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen entgegenstehen und weisen diese zurück.
Der Vertragsschluss kommt Zustande mit:

Pro-Discount Import Export e.K.
Kampstraße 4
31141 Hildesheim

Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

Mit Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn Pro-Discount ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt oder wenn die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versendet wird.
Sollten sich im Online-Angebot Druck-, Schreib-, Grafik- oder Rechenfehler befinden, ist Pro-Discount berechtigt vom Vertrag zurücktreten.
Mitarbeiter von Pro-Discount sind weder schriftlich noch mündlich berechtigt vom Vertrag abweichende oder zusätzliche Nebenabreden zu treffen.
Pro-Discount ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.
Sollten die tatsächlichen Frachtkosten / Versandkosten die Versandpauschalen überschreiten, wird Pro-Discount die Mehrkosten an den Besteller weitergegeben. Für Bestellungen aus dem Ausland können zusätzliche Einfuhrgebühren oder Zollkosten anfallen. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

§ 3 Preise

Die auf den Online-Produktseiten genannten Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Bei Aufträgen mit Werbeanbringung sowie Sonderproduktionen, sind Mehr- oder Minderlieferungen von 10% der bestellten Ware möglich und gelten als vertragsgemäß. Innerhalb dieser Abweichung wird die tatsächlich gelieferte Menge abgerechnet.

Sollte die Ware am von Ihnen genannten Lieferort nicht zugestellt werden können und es erfolgt ein Rückversand an den Versender, fallen erneut zusätzliche Versandkosten für den Neuversand an, die vom Besteller getragen werden müssen. Für den Aufwand des Neuversands sowie der administrativen Tätigkeit diesbezüglich berechnen wir eine Kostenpauschale in Höhe von 7,50 € netto + MwSt. zusätzlich.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse, es sei denn es sind ausdrücklich andere Zahlungskonditionen zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden. Bei Vorauskasse-Zahlung erhalten Sie 2 % Skonto.
Innerhalb der Auftragsabwicklung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung sowie in der Rechnung. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

Die Auftragsbearbeitung / Produktion erfolgt erst nach Zahlungseingang auf dem Konto von Pro-Discount.
Bei Zahlungsverzug verlängert sich die Lieferzeit und Termine können gegebenenfalls nicht eingehalten werden.
Alle Termine sind ungefähre Richtwerte für die Lieferzeit. Die Lieferzeit beginnt erst mit der Auftragsklarheit. Die Auftragsklarheit ist, im Fall von Vorauskasse-Zahlung, mit dem Zahlungseingang auf unserem Konto; sowie im Fall der Werbeanbringung, mit der Freigabe des Korrekturabzuges erreicht. Fixtermin-Lieferungen sind nach schriftlicher Vereinbarung möglich und erlangen ausschließlich mit unserer schriftlichen Bestätigung Gültigkeit.

§ 5 Änderung der Bestellung, Auftragsbestätigung oder Rechnung

Nach erfolgter Bestellung durch den Kunden, Auftragsbestätigung von Pro-Discount Import Export e.K. sowie Rechnungsstellung durch Pro-Discount Import Export e.K. ist eine Änderung der bei der Bestellung vereinbarten Auftrags-Konditionen und Auftrags-Inhalte nicht möglich. Explizit Liefertermine und Zahlungskonditionen sind nicht veränderbar. Ausgenommen von dieser Regelung sind zwingend erforderliche Änderungen der Rechnungsanschrift und Änderungen des Steuersatzes.
Bei nachträglichen Rechnungs-Änderungen behalten wir uns die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € netto + MwSt vor.

§ 6 Erstellung, Änderung und Anpassung von Grafikdaten für die Werbeanbringung

Grafikdaten sind in der für die bestellte Werbeanbringung erforderlichen Form und im geforderten Format fertig anzuliefern. Informationen hierzu senden wir Ihnen nach Ihrer Bestellung automatisch per E-Mail.
Sollte eine Änderung oder Anpassung der Daten für die Werbeanbringung nötig sein, setzen wir Sie von diesem Sachverhalt in Kenntnis. Sie können sodann entscheiden, ob Sie die Änderung oder Anpassung selbst vornehmen, oder ob eine Änderung durch die Grafik-Mitarbeiter von Pro-Discount Import Export e.K. erfolgen soll. Je nach Auslastung der Grafik-Mitarbeiter behalten wir uns vor, die Ausführung der Grafikarbeiten in unserem Haus abzulehnen. Im Fall der Bearbeitung der Grafikdaten bei Pro-Discount Import Export e.K. berechnen wir einen Stundensatz von 80,00 € netto + MwSt.
Für zusätzlich erstellte Korrekturabzüge, die durch kundenseitige Änderungen oder Änderungen, die aus fehlerhaft angelieferten Grafikdaten oder falschen Angaben zur Beschaffenheit (Stand, Farbigkeit, Anordnung, Größe) resultieren, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 12,00 € netto pro Korrekturabzug.
Die Lieferzeit verlängert sich entsprechend des Zeitaufwands für die Änderungen.

§ 7 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager oder Herstellungsort an die von Ihnen angegebene Adresse. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab.
Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

§ 8 Materialbeschaffenheit und Anmutung

Die Beschreibungen der Produkte in unserem Online-Shop sowie die optische Anmutung der Produkte auf den Produktabbildungen können von der tatsächlichen Beschaffenheit der Produkte abweichen. Die Produktbeschreibungen sind keine zugesicherten Eigenschaften. Weiterhin behalten wir uns Abweichungen der Abbildungen vom tatsächlichen Artikel in Bezug auf Farbe, Materialstärke, Struktur und Ausführung vor.

§ 9 Produktionsfreigabe

Bei Ware, die für unsere Kunden individuell herstellt wird oder/und auf spezielle Anforderungen des Kunden abgestellt ist, erstellen wir wahlweise ein Produktionsmuster zur Freigabe der Produktion der Hauptmenge oder eine Abbildung/Korrekturabzug eines Produktionsmusters per E-Mail zur Freigabe der Produktion der Hauptmenge. Die Freigabeerklärung erfolgt unwiderruflich.
Bitte überprüfen Sie den Korrekturabzug sorgfältig auf Text-, Farb-, und Gestaltungsfehler.
Nach Ihrer Genehmigung/Freigabe übernimmt Pro-Discount keine Verantwortung für nicht korrigierte Fehler. Sich daraus ergebene Folgekosten müssen im vollem Umfang vom Kunden getragen werden.
Im Korrekturabzug verwendete Farben sind mit den tatsächlichen Druckfarben nicht identisch/nicht farbverbindlich; sie simulieren die Druckfarben. Format-, Design- oder umfangreiche Textänderungen werden von uns nach Aufwand berechnet.
Eine Reklamation aufgrund einer von unserem Korrekturabzug differierenden Farbigkeit oder einer abweichenden optischen Anmutung der Werbeanbringung oder des Artikels, ist ohne die vorherige Anfertigung eines Ausfallmusters ausgeschlossen. Verzichtet der Kunde darauf ein Freigabemuster zu fertigen, sind alle Reklamationen, die durch ein Freigabemuster hätten vermieden werden können, ausgeschlossen.
Abweichungen vom gewünschten Ergebnis der Werbeanbringung, die aufgrund von optischen oder strukturellen Beeinträchtigungen der Werbeanbringung durch die Farbigkeit, Struktur oder Beschaffenheit des Untergrundes entstehen, sind kein Grund zur Reklamation.
Bitte bestellen Sie ein Ausfallmuster zur Freigabe, um die reale Wirkung der Werbeanbringung beurteilen zu können.
Die Freigabe für Ihren Auftrag muss innerhalb von 24 Stunden nach Empfang des Korrekturabzuges oder des Produktionsmusters erfolgen. Bei nicht erfolgter Freigabe innerhalb des oben genannten Zeitraumes wird sich der Liefertermin verschieben.

§ 10 Gewährleistung

Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen.
Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde einen Mangel der Ware nicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rügt:
Mängel, die bei Untersuchung der Ware erkennbar sind, sind Pro-Discount spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware und vor der weiteren Verarbeitung / Bearbeitung / Benutzung schriftlich mitzuteilen.
Die Frist von maximal 5 Tagen gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Streckengeschäften oder bei Ware, die nicht an uns direkt ausgeliefert wird, sind wir nicht verpflichtet, unsererseits die Ware einer eingehenden Mängel- oder Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Jegliche Rügen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

§ 12 Widerruf

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pro-Discount Import Export e.K., Kampstr. 4, 31141 Hildesheim, Deutschland, verkauf@pro-discount.de, Telefon: 0049 5121 69707 0, Fax: 0049 5121 69707 11) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese höchstens ca. 80 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  • Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

 

Für Verträge mit Unternehmen, gewerblichen Bestellern, Freiberuflern, Behörden, städtischen Einrichtungen, Vereinen, öffentlichen Institutionen und Handel besteht kein Widerrufsrecht.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Pro-Discount Import Export e.K., Kampstr. 4, 31141 Hildesheim, Deutschland, verkauf@pro-discount.de, Fax: 0049 5121 69707 11

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Haftung

Sollte Pro-Discount auf Internetseiten verlinken, übernimmt Pro-Discount für die dort hinterlegten Inhalte keine Haftung. Pro-Discount macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen. Pro-Discount distanziert sich von den Inhalten der verlinkten oder verknüpften Websites. Pro-Discount haftet nicht für direkte, indirekte oder sonstige Folgeschäden, die sich aus der Nutzung der verlinkten oder verknüpften Internetseiten ergeben.

§ 14 Umweltschutz und Entsorgung

Pro-Discount ist dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) verpflichtet. Wir sind verpflichtet Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden unentgeltlich zurück zu nehmen.


Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie können gebrauchte Batterien und Akkus an uns zurücksenden oder in den dafür eingerichteten Sammelstellen entsorgen. Im Fall der Rücksendung an Pro-Discount muss die Sendung ausreichend frankiert sein.

§ 15 Urheberrecht

Alle erkennbaren Marken / Warenzeichen dienen lediglich der Veranschaulichung. Die abgebildeten Marken sind vom jeweiligen Inhaber urheberrechtlich geschützt. Alle genannten oder anderweitig erkennbaren Marken, eingetragene Waren- oder Dienstleistungsmarken sind das Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Website, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von Pro-Discount oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die Pro-Discount Lizenzen erteilt wurden, geschützt.

§ 16 Verbraucherschlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.


Stand: Hildesheim, 20.02.2020

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